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NEOS: Weiter Schweigen der Bundesregierung zum größten Daten-Skandal der Republik

Wien (OTS) - „Wieder geht eine Regierungs-Pressekonferenz vorbei, in der der Finanzminister kein Wort zum größte Daten-Skandal der Republik verliert. Die politische Verantwortung wollen weder Gernot Blümel, noch Wirtschaftsministerin Schramböck übernehmen“, so reagiert NEOS-Digitalisierungssprecher und Rechnungshofausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos auf die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung. Die Hintergründe des Datenlecks seien weiter unklar, die Bundesregierung bleibe Antworten schuldig, so Hoyos. „Wir wissen weiter nicht, wie viele Menschen tatsächlich in der Datenbank gelistet waren und warum. Können die zuständigen Minister ausschließen, dass Daten abgezogen wurden?“

Die angekündigte Task Force sei „lediglich ein erster Schritt. Wer glaubt, damit ist auch die politische Verantwortung geklärt, der irrt", so Hoyos. „Die ÖVP hat jahrelang ignoriert, dass die privaten Daten von einer Million Österreicherinnen und Österreichern offengelegen sind. Danach hat man die Einführung der DSGVO verpasst und den Härtefallfonds auf der Skandaldatenbank aufgebaut. Um das zu klären, reicht keine Taskforce"
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